Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Barop hat am vergangenen Dienstag zwei wichtige Anträge einstimmig verabschiedet – zum beabsichtigten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und zu einer überfälligen Reform der Alterssicherungssysteme.
CETA
CETA liegt nach sechs Jahren geheimer Verhandlungen seit einigen Wochen in einer Endfassung auf dem Tisch. Der Vertrag reißt in verschiedenen Punkten die vom Parteikonvent 2014 beschlossenen roten Linien und soll zudem von der EU im Herbst „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden, obwohl bis dahin sicher nicht alle Parlamente der Mitgliedsstaaten zugestimmt haben können – wenn sie es denn überhaupt tun.
Gegen beides, die inhaltlichen Schwächen und das vorgesehene undemokratische Verfahren, zieht der beschlossene Antrag zu Felde. Er ist an den Parteikonvent gerichtet, der sich am 19. September 2016 mit CETA beschäftigen wird. Hier der Antrag im Wortlaut.
Altersicherung
Das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für Alle“ wird mehr und mehr ersetzt durch „Reichtum für Wenige“. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Dies muss sich ändern
- für die Frauen, die nach der Familienphase rasch eine Rückkehr in eine sozial abgesicherte Beschäftigung suchen, und immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen,
- für die Jungen, denen noch viel zu oft der Einstieg in das Erwerbsleben schwer gemacht wird,
- für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch zu oft in Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge gedrängt werden, und
- für die Älteren, deren Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Lohnentwicklung abgekoppelt wird und immer häufiger nicht mehr den erwarteten Lebensstandard sichert.
Vor dem Hintergrund hat Genosse Gerhard Kompe, der auf Bundesebene in dem von Andrea Nahles geleiteten Arbeitskreis Rente sitzt, ein Papier entwickelt, das die wichtigen Zukunftsfragen der Alterssicherung aufarbeitet. Es ist über den Unterbezirksparteitag an den Landesparteitag gerichtet. Hier das Papier im Wortlaut.