Die paritätische Mitbestimmung bei der EDG bleibt erhalten. Das beschloss der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres auf Drängen und nach langem Kampf der SPD-Fraktion. Am Ende bleibt es nun dabei, dass der Aufsichtsrat der EDG weiterhin paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Gesellschaftern besetzt bleiben wird.
Der Aufsichtsrat wird in Zukunft 18 Mitglieder umfassen, von denen jeweils neun von den Arbeitnehmern und von den Gesellschaftern entsandt werden. Auf Arbeitnehmerseite werden Gewerkschaftsvertreter und die leitenden Angestellten der EDG mit berücksichtigt. Die Blaupause für diese Regelung war der Aufsichtsrat von DEW 21.
Außerdem wurden am 15. Dezember unter anderem diese Themen beraten:
Behindertensport weiter möglich machen
Die Einsparungen beim Strom- und Gasverbrauch zeigen Wirkung und die SPD-Fraktion im Rat befürwortet den von der Stadtverwaltung eingeschlagenen Weg. Zugleich besteht aber die Notwendigkeit, den Behindertensport in Dortmund auch unter den Bedingungen der Energiesparmaßnahmen weiter stattfinden lassen zu können. Für diese Sportler*innen mit besonderem Bedarf soll nun geprüft werden, wie und wo Angebote mit den dafür notwendigen Temperaturbedingungen angeboten werden können.
Umsetzung der Wohngeldreform
Mit Beginn des neuen Jahres wird sich die Anzahl der Wohngeldempfänger*innen in Dortmund mehr als verdoppeln. Über 16.000 Haushalte in Dortmund haben dann Anspruch auf Wohngeld. Das sind ca. 10.000 Haushalte und ca. 31.000 Wohngeldberechnungen mehr als in diesem Jahr. Damit die Anfragen und Anträge der Bürger*innen möglichst schnell bearbeitet werden können, soll die Wohngeldstelle vorerst um bis zu 32 Mitarbeitende personell verstärkt werden. Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass die CDU sich doch noch dazu entschließen konnte, der entsprechenden Vorlage zuzustimmen.
Eintrittspreise der Sport- und Freizeitbetriebe bleiben stabil
Um die Menschen in Dortmund nicht weiter zu belasten, wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung der Eintrittspreise der Sport- und Freizeitbetriebe geben. 2010 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, dass Eintrittsentgelte ab dem Jahr 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Diese Entscheidung wurde allerdings zu einem Zeitpunkt getroffen, als kaum jemand eine Inflationsrate von etwa 10 Prozent für möglich gehalten hatte. Eine Umsetzung dieses Beschlusses in der aktuellen Situation hätte zur Folge, dass viele Menschen sich kulturelle und sportliche Aktivitäten nicht mehr leisten könnten.
„Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis“ für Leistungen in der Kindermedizin
Der in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund beschlossene „Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit“ soll alle zwei Jahre für herausragende Leistungen in der Kindermedizin und Kinderchirurgie sowie für Förderungen der Kindergesundheit verliehen werden. Mit der Auszeichnung sind ein Preisgeld von 20.000 Euro und eine Festveranstaltung verbunden. Dr. Safiye Ali Krekeler gilt in der Türkei als Wegbereiterin für Frauen in der Medizin und lebte und praktizierte lange auch in Dortmund. Mit dem Preis ehrt die Stadt das Lebenswerk von Dr. Safiye Ali-Krekeler und ihre Verdienste als Medizinerin und Frauenrechtlerin 70 Jahre nach ihrem Tod.
Kinderbetreuung im Rathaus
In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Rat wurde ein Antrag zur Kinderbetreuung im Rathaus eingebracht. Eine große Mehrheit hat damit beschlossen, bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu schaffen. Die Verwaltung ist nun aufgefordert zu prüfen, wie im renovierten Rathaus Möglichkeiten geschaffen werden können, damit während der Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse flexibel Kinder betreut bzw. gestillt werden können.
My Body, My Choice
Mit breiter Mehrheit hat der Rat eine Resolution beschlossen, mit der die Rechte von Frauen auf eine selbst bestimmte Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche gestärkt werden sollen. Durch die Eröffnung einer Praxisklinik, in der auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, hat sich die Versorgungslage für die betroffenen Frauen in Dortmund verbessert. Am Rande der Eröffnung der Praxisklinik kam es zu Protesten und sogenannten Gehsteig-Belästigungen durch Abtreibungsgegner*innen. Dieses Vorgehen ist für die SPD-Ratsfraktion nicht hinnehmbar und wird in der Resolution verurteilt. Darüber hinaus wird die Streichung des § 219a StGB begrüßt und die Bundesregierung aufgefordert, die ersatzlose Streichung des § 218 umzusetzen, um die betroffenen Frauen aber auch Ärzt*innen vor einer Kriminalisierung zu schützen.
Nachnutzung für ehemaliges Knepper-Gelände beschlossen
Für das Gelände des ehemaligen Kraftwerks Knepper wurde jetzt mit dem Bebauungsplan eine sinnvolle Nachnutzung beschlossen. Da ein Teil des Geländes auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel liegt, entsteht hier nun ein interkommunales Gewerbegebiet, auf dem sich zukünftig Unternehmen aus dem Bereich Logistik und dem Distributionsgewerbe ansiedeln sollen.
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Huckarde“
Bereits 1992 hatte der Rat der Stadt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Huckarde“ beschlossen. Ziel war, das Versorgungszentrum zu stärken sowie die Aufenthaltsqualität und den Wohnwert für die Bewohner*innen zu verbessern. Die seinerzeit definierten Ziele wurden in der Zwischenzeit erreicht, so dass das Sanierungsgebiet nun aufgehoben werden konnte. Der Stadterneuerungsprozess in Huckarde ist damit aber nicht abgeschlossen und wird mit einer Reihe von Maßnahmen fortgesetzt.