Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22. Februar den städtischen Haushalt für 2024 beschlossen. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, LINKE+, Die Partei und BVT gestimmt, dagegen die Fraktion FDP / Bürgerliste und die AfD. Die Stadt muss den Haushalt bei der Bezirksregierung Arnsberg lediglich anzeigen, denn der geplante Jahresfehlbedarf liegt in keinem Planjahr über der 5%-Grenze.
Die erste Sitzung des Rates in diesem Jahr war zugleich die letzte, die wegen der Umbauarbeiten außerhalb des Rathauses stattfinden musste. Themen auf der Tagesordnung waren neben der Verabschiedung des Haushalts 2024 auch eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Fraktionen im Rat zur Stärkung der Demokratie, ein Konzept zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der Innenstadt und die allererste Städtepartnerschaft mit einer Stadt auf dem afrikanischen Kontinent.
Bis auf wenige Punkte konnte die SPD ihre Haushaltsanträge durchsetzen. Sie zeigte damit einmal mehr, dass sie sich den Herausforderungen stellt und Verbesserungen für die Dortmunderinnen und Dortmunder auf den Weg bringt. Die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven fasst es so zusammen: „Mit den Haushaltsanträgen der SPD machen wir das Leben der Menschen einfacher und gerechter. Wir geben Orientierung und Halt in Zeiten, in denen andere Angst verbreiten und Hass schüren. Unser Kompass ist seit Jahrzehnten klar in eine Richtung ausgerichtet. Und der folgen wir: Das Leben der Menschen besser machen!“ Unter anderem konnte die SPD-Fraktion diese Punkte durchbringen:
- Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule werden zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von über 42.000 EURO erhoben.
- Jedes Kind soll schwimmen lernen! Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden und bieten mehr Möglichkeiten zum Schwimmen lernen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
- Verstetigung des Projektes „Ausbildung im Quartier“ gerade wegen der nachweislichen Erfolge, der dringend notwendigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der weiteren Notwendigkeit der Nachwuchskräftegewinnung.
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Dortmund gemeinsam mit den Unternehmen der Kommunalwirtschaft und lokalen Beschäftigungsträgern.
- Ausreichende finanzielle Mittel für das Klinikum.
- Weitere Förderung des eSports in Dortmund.
- Mehr Mittel für die Brauchtumspflege, indem wir den Dortmunder Karneval stärker unterstützen.
- Ordnung und Sicherheit: Vakante Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst sollen zügig besetzt und weitere Kräfte überplanmäßig ausgebildet werden.
- Einrichtung eines Gesundheitshauses für Wohnungslose und von Armut betroffene Menschen.
Erklärung zur Stärkung der Demokratie
Das im Januar bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat auch in Dortmund betroffen gemacht. Daher war es den demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund wichtig, der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zur Stärkung der Demokratie beizutreten. Den Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden wir damit ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften: Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
Die Erklärung zur Stärkung der Demokratie zum Nachlesen
Die neue Junge Bühne
Dortmund investiert in Kultur, ohne dass eine Schule oder Kindertageseinrichtung weniger gebaut werden muss. In Dortmund machen wir beides möglich und deshalb rückt die neue Junge Bühne mit dem im Rat beschlossenen Ausführungsbeschluss ein deutliches Stück näher.
Neues Konzept zum Umgang Drogenkonsum und Obdachlosigkeit
Der Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit wurde in den vergangenen Monaten in der Stadtgesellschaft heiß diskutiert. Polizeipräsident Gregor Lange stellte jetzt das gemeinsam mit der Stadt erarbeitete Konzept vor.
Die starke Verbreitung von „Crack“ hat im Bereich der City die Stadt mit vielfältigen Problemlagen konfrontiert. Sie sorgt nicht nur für eine zunehmende Verwahrlosung der Drogenkonsumierenden, sie geht auch einher mit aggressivem Auftreten in der Öffentlichkeit sowie verstärkter Bettelei.
Als Reaktion auf diese Lage hat der Verwaltungsvorstand in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten beschlossen, einen Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ einzuberufen und die relevanten Bereiche der Stadtverwaltung und der Polizei dort zusammenzuführen.
Als ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit wurde nun beschlossen, bis zu zwei Standorte für weitere dezentrale Konsumorte in den Innenstadt-Stadtbezirken als Ergänzung zum bereits bestehenden Drogenkonsumraum zu suchen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion mit der Forderung, den Stadtbezirk Innenstadt-Nord aus diesen Überlegungen heraus zu lassen.
Städtepartnerschaft Dortmund und Kumasi
Mit dem Beschluss für eine Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi wurde dann fast zum Ende der Sitzung auch noch Geschichte im Rat geschrieben: Kumasi ist mit 3,3 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Ghanas und die erste Stadt in Afrika, mit der Dortmund eine Städtepartnerschaft eingeht. Sie bietet eine Plattform für Dialog und Begegnung und schafft eine nachhaltige Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung.