Am vergangenen Donnerstag kam der Rat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Hier die wesentlichen Ergebnisse aus sozialdemokratischer Sicht. „Lokal Willkommen“ heißt ein einjähriges Pilotvorhaben, mit dem ein neues Netzwerk für Geflüchtete und Flüchtlinge in Dortmund geschaffen werden soll. Nach einer Analyse der Wohnorte von Flüchtlingen sind als Pilotregion Brackel und Aplerbeck zusammengeführt worden.
Ziel ist es, die in Wohnungen lebenden Flüchtlinge bei der Orientierung und Integration in die Stadtgesellschaft engmaschig zu unterstützen. Das Integrationsnetzwerk wird Verbindungen schaffen zu haupt- und ehrenamtlichen Strukturen auf Stadtbezirks- oder Stadtteilebene, um bestmögliche Integrationschancen für Flüchtlinge in Wohnungen zu erreichen. Es arbeitet mit Kirchengemeinden, Initiativen, Verbänden, Sportvereinen und weiteren Akteuren auf lokaler Ebene eng zusammen. Daneben erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit Stellen, die nicht vor Ort, sondern zentral angesiedelt sind. Das Netzwerk ist zugleich Schnittstelle zu allen Behörden der Stadt.
Das Pilotvorhaben kann im Erfolgsfall schrittweise verstetigt und soll nach und nach auf andere Stadtteile ausgeweitet werden.
Schulraum für zugewanderte Kinder und Jugendliche wurde in der Vergangenheit im Rahmen der Schulenwicklungsplanung geschaffen. So wurde die Dortmunder Schullandschaft kontinuierlich der demografischen Entwicklung bedarfsgerecht angepasst. Die seit 2014 steigenden Zuwanderungszahlen machen eine Neujustierung und eine Flächenanpassung notwendig, da die vorhandenen räumlichen Ressourcen zukünftig nicht ausreichen werden.
Es wurden Schulen und Schulstandorte, an denen derzeit ein akuter zusätzlicher Raumbedarf besteht, ermittelt. Dort sollen laut Ratsbeschluss möglichst schon zum kommenden Schuljahr zunächst befristet für zwei Jahre Schulraumcontainer aufgestellt werden:
– Albrecht-Brinkmann-Grundschule, 3 Unterrichtsräume
– Europaschule, 4 Unterrichtsräume
– Helene-Lange-Gymnasium, 4 Unterrichtsräume
– Gymnasium an der Schweizer Allee, 2 Unterrichtsräume
– Immanuel-Kant-Gymnasium, 2 Unterrichtsräume.
Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsprogrammes des Bundes wird an der Max-Wittmann-Förderschule die dringend notwendige Energiesanierung der Fassade, des Lernschwimmbeckens und der Mensa sowie der Lüftungsanlage realisiert. Weiterhin ist die Sanierung von Dach und Fenstern sowie einiges mehr vorgesehen.
Das Bundesprogramm sieht vor, dass Maßnahmen daraus bis 2018 abgeschlossen sein müssen.
Im Zuge der Planung der vorgenannten Sanierungsschritte hat sich ergeben, ein weiteres energetisches Sanierungspaket für die Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme anzuschließen. Weil eine bauliche Fertigstellung nicht bis 2018 realisiert werden kann, wird die Finanzierung nun aus dem städtischen Haushalt sichergestellt.
Der Rat hatte 2015 eine Projektliste mit Gesamtinvestitionen von 85 Mio. € beschlossen. Nun lag der erste Zwischenbericht vor. Danach sind einige der ursprünglich enthaltenen Maßnahmen nach konkreterer Umsetzungsplanung aus formalen Gründen oder wegen neu eingetretener Entwicklungen aus dem Förderprogramm heraus gefallen. Dafür wurden dem Rat nun Alternativen für eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt oder durch andere Programme aufgezeigt. Die dadurch frei gewordenen Mittel des KIF-Programms können mit Nachrückmaßnahmen neu belegt werden.
Nach ausführlicher Diskussion hat der Rat die Benennung der folgenden Plätze nach drei Dortmunder Partnerstädten beschlossen: Die Platzfläche im Bereich Schwanenwall/Milchgasse erhält den Namen „Platz von Novi Sad“. Die Platzfläche im Bereich Rheinische Straße/U-Turm-Gelände erhält den Namen „Platz von Trabzon“ und die Platzfläche im Bereich nördlich Hauptbahnhof erhält den Namen „Platz von Xi’an“.
Der Rat hat ein neues fachliches Konzept zur Weiterentwicklung und Weiterqualifizierung der Seniorenarbeit in den Begegnungsstätten beschlossen. Dies beinhaltet auch Sanierungen und Modernisierungen in den Einrichtungen. Dazu soll zunächst der Umbaubedarf und ein entsprechender Kostenrahmen ermittelt werden. Auf Antrag von Seniorenbeirat und Behindertenpolitischem Netzwerk wurde beschlossen, diese Gremien in die weiteren Planungen eng einzubinden. Ebenfalls sollen die Träger von Seniorenbegegnungsstätten aufgefordert werden, in ihren Einrichtungen die Belange Älterer zu berücksichtigen und Verbesserungen gemäß des fachlichen Konzeptes umzusetzen.
Jetzt hat auch der Rat die bereits im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfohlene Regelung für die Erstattung der Elternbeiträge bei Streik in den Kitas bestätigt. Demnach wird es zukünftig eine Erstattung der Beiträge ab dem ersten Streiktag geben, wenn die Schließung einer Einrichtung mehr als drei Streiktage umfasst. Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass die im städtischen Eigenbetrieb FABIDO eingesparten Personalkosten während eines Arbeitskampfes nicht im allgemeinen städtischen Haushalt vereinnahmt werden, sondern dass diese Gelder im Eigenbetrieb verbleiben und direkt für Verbesserungen in den Kitas eingesetzt werden.
Der Rat hat sich einer Resolution des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ („Mainzer Erklärung 2016“, „Mainzer Forderung“) angeschlossen. Sie richtet sich an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Gemeinsames Ziel der Kommunen ist es, „als Folge der Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetze zu Lasten von Städten und Gemeinden darauf hinzuweisen, dass immer mehr Kommunen derart hohe Schuldenberge anwachsen lassen mussten, dass ihnen trotz weiterer eigener Spar- und Konsolidierungsprogramme zeitnah der Verlust kommunalpolitischer Gestaltungsfähigkeit droht. Gerade diese kommunale Gestaltungsfähigkeit, also die Politik vor Ort, bietet die Gewähr für ein funktionierendes Gesellschaftssystem.“
Der Rat hat darüber hinaus weitergehende Finanzhilfen gefordert, da die ca. 30%-ige Unterdeckung der flüchtlingsbedingten Kosten eine besondere Belastungssituation für die Stadt Dortmund darstellt.
235 neue Nachwuchskräfte bei der Stadt werden im nächsten Jahr eine Ausbildung bei der Stadt antreten: 147 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund, 24 Auszubildende für den feuerwehrtechnischen Dienst, 29 Anwärterinnen oder Anwärter für den mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst sowie 35 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im Jobcenter eingesetzt werden.