In der Sitzung am 1. Juni 2017 hatte der Rat der Stadt eine gut gefüllte Tagesordnung abzuarbeiten. Die SPD-Ratsfraktion fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen. Dazu gehört auch die Einführung des Samstagsverkehr der H-Bahn.
- H-Bahn soll auch samstags verkehren
Der Rat hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, die Betriebszeiten der H-Bahn auf den Samstag im Einschichtbetrieb auszuweiten. DSW21 ist nun aufgefordert, ein entsprechendes Betriebskonzept aufzulegen. Das beinhaltet insbesondere auch Werbung für der erweiterten Betriebszeiten vor Ort, das Nutzen von Synergieeffekten zur Finanzierung der Mehrkosten, die Harmonisierung der Taktzeiten mit anderen Verkehrsmitteln sowie die Erweiterungspläne der H-Bahn aus dem Konzept Campus 2030. Die SPD-Fraktion sieht in dieser Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Dortmund, der den Mobilitätsbedürfnissen der Studierenden deutlich Rechnung trägt. Gerne hat sich die SPD-Ratsfraktion bei ihrer Entscheidung den positiven Voten der TU-Dortmund und des AStA angeschlossen. - Attraktivitätskonzept für Dortmunder Wochenmärkte
Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, ein Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte in Dortmund aufzulegen. Dabei sollen Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten einbezogen werden. Mit Elementen des Stadtbezirksmarketings sollen insbesondere die Vorortmärkte attraktiver aufgestellt werden und mehr Publikum anziehen. Eine Gebührenerhöhung für die Märkte wird zunächst zurückgestellt. Der Rat verlangt eine detaillierte Gebührenberechnung sowie die Überprüfung verschiedener Gebührenmodelle. - Digitales Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion möchte die Digitalisierung der Stadtverwaltung voran bringen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird es drei Masterpläne zum Digitalen Dortmund geben. Schwerpunkte in den nächsten Jahren werden die Bereiche „Wirtschaftsförderung“, „Bildung“ und „Verwaltung“ sein. Im Zuge des neuen E-Government-Gesetzes sind die Städte gehalten, spätestens bis 2021 die digitale Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern sicherzustellen. So hat der Rat der Stadt beschlossen, kurzfristig die Funktion eines Projektverantwortlichen beim Oberbürgermeister anzusiedeln. - Bewerbungsverfahren des DFB zur EM 2024
Die SPD-Ratsfraktion hatte vor der Ratssitzung erklärt, dass es mit ihr keinen Blankoscheck für den DFB in Sachen Fußballeuropameisterschaft 2024 gibt. Dabei ist ihr bewusst, dass so ein Großereignis einer fuballbegeisterten Stadt gut zu Gesicht steht und viele Dortmunderinnen und Dortmunder sich noch gerne an die Fußball-WM 2006 erinnern. Die SPD-Ratsfraktion fordert nähere Informationen zu den Folgen einer erfolgreichen Bewerbung für die Austragungsstädte. Der Rat der Stadt Dortmund bringt dazu ein gemeinsames Schreiben der Bewerberstädte an den DFB zur Bewerbung Euro2024 auf den Weg. In diesem Schreiben heißt es u.a.: … „Neben den Fragen der technischen Ausstattung und Logistik sind Fragen zur Sicherheit in den Fokus der Erörterung gerückt. Obwohl insbesondere Sicherheitsfragen durch die jeweilige Länderebene zu behandeln sind, bleiben dennoch Fragen aus kommunaler Sicht offen, die eine haushaltswirksame Eigendynamik entwickeln können. … Von daher liegt es im wohlverstandenen Interesse der Bewerberstädte und des DFB, hierzu eine Verständigung herbeizuführen. Insofern würden es die unterzeichnenden kommunalen Vertreter begrüßen, wenn sich der DFB dahingehend verstehen könnte, dass nach einer erfolgreichen Bewerbung im Falle von haushaltstechnischen Problemsituationen (Abrutschen in die Haushaltssicherung) gemeinsam Lösungsstrategien für entsprechende Einzel(fall)konstellationen entwickelt werden.“Der Rat möchte die verlängerte Bewerbungsfrist bis zum 10.07.17 nutzen, um weitere Informationen zu erhalten und die Bewerbungsgrundlagen für Dortmund weiter zu qualifizieren. Da eine weitere Fristverlängerung ausgeschlossen ist und die nächste reguläre Ratssitzung am 13.07.17 nicht erreicht werden kann, wird eine erneute Dringlichkeitsentscheidung des Rates erforderlich sein. - Abschiebungen nach Afghanistan
Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion eine Resolution an Bund und Land bwschlossen, auf Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan zu verzichten. Nicht erst nach den aktuellen Anschlägen in Kabul ist es sehr fragwürdig, ob Afghanistan als ein sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann. Die SPD-Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung die Abschiebepraxis in Dortmund im zuständigen Fachausschuss darstellt. Dabei soll die Umsetzung der aktuellen Rechtslage erläutert sowie darlegt werden, wie sich die Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund auswirkt. - Emmissionsfreie Innenstadt
Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion beschließt der Rat dem Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz NRW“ zu folgen und sich im Sonderförderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ mit einer Umsetzungsstrategie im Gesamtvolumen von rd. 13,6 Mio. Euro zu bewerben. Ziel des Aufrufs ist es, Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen (THG) zu unterstützen. Daher richtet sich der Aufruf in erster Linie an Kommunen, die über ein integriertes Klimaschutzkonzept verfügen oder am European Energy Award (eea) teilnehmen. Beides trifft für Dortmund zu. Bei Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden ist es der SPD-Fraktion wichtig, das auf besondere Berufsgruppen (Handwerk, Dienstleister des öffentlichen Lebens) sowie Personenkreise, die sich eine teure PKW-Nachrüstung bzw. einen Neukauf nicht leisten können, Rücksicht genommen wird.