Die erste Sitzung des Rates im frisch sanierten Rathaus war zugleich für viele der Ratsvertreter*innen eine Premiere: Nach drei Jahren Baustelle konnte man erstmals im renovierten und vergrößerten Ratssaal Platz nehmen. Im Mittelpunkt der Sitzung: die Auseinandersetzung um die Neuorganisation des Amtes für Stadterneuerung. Die SPD-Fraktion kritisiert heftig den Versuch der Ratsmehrheit, in die gesetzlich festgelegte Organisationshoheit des Oberbürgermeisters einzugreifen.
Darüber hinaus ging es um die Gründung einer gemeinsamen Servicegesellschaft der Stadt Dortmund und der Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH, um die Verabschiedung eines dynamischen Hitzeaktionsplans, die Einrichtung und Umsetzung des „Verfügungsfonds City“, eine gemeinsame Initiative zum Thema Landwirtschaft, Mittel für die Schulsozialarbeit, den dringend notwendigen Ausbau von Kitaplätzen und vieles mehr.
Gemeinsame Servicegesellschaft von Stadt und DSW21 gestartet
Die Stadt Dortmund und DSW21 gründen eine gemeinsame Service-Gesellschaft. Mit der neuen Gesellschaft sollen hochwertige Leistungen im Bereich Bewachung und Sicherheit aller Art in Einrichtungen der Stadt Dortmund und ihrer Beteiligungsgesellschaften erbracht werden. Zunächst wird sich das Unternehmen darauf konzentrieren, Sicherheitsaufgaben in städtischen Kultureinrichtungen und Kitas zu übernehmen. Über den Start der Gesellschaft hat nun offiziell der Rat entschieden. Trotz einiger Enthaltungen und Gegenstimmen von der FDP/Bürgerliste wird sie demnächst die Arbeit aufnehmen.
Dynamischen Hitzeaktionsplan für Dortmund beschlossen
Um die Menschen in unserer Stadt vor hitzebedingten Erkrankungen und möglichen Todesfällen zu schützen, stellt Dortmund einen Hitzeaktionsplan auf, der sich stetig weiterentwickeln soll. Dies ist notwendig, weil die Anzahl heißer Tage in Folge des Klimawandels steigt. Hitze belastet u.a. das Herz-Kreislauf-System. Besonders gefährdet sind vor allem Senior*innen, Kinder, Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch Menschen, die intensiv Sport betreiben.
Der Hitzeaktionsplan ist somit ein wichtiger Teil des 2021 vom Rat beschlossenen Masterplans integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo). Zur langfristigen Umsetzung und Verstetigung des Hitzeaktionsplans wird ein amtsübergreifender Arbeitskreis Hitzevorsorge eingerichtet und durch die Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung des Umweltamtes koordiniert.
Verfügungsfonds City auf den Weg gebracht
Um Leerstände in der City zu reduzieren und die Innenstadt zu beleben, wurde ein Fonds eingerichtet, aus dem künftig Zuschüsse für Projekte und Aktionen – bis zu 90.000 Euro jährlich – finanziert werden. Unterstützt werden Aktivitäten, die nicht die Gewinne einzelner Unternehmen steigern, sondern die City insgesamt aufwerten und im Sinne der Quartiersprofile weiter entwickeln. Bewerben können sich Gewerbetreibende, Quartiersgemeinschaften, Immobilieneigentümer*innen, Anwohnende, soziale Einrichtungen oder Vereine. Was gefördert wird, entscheidet eine Jury. Die Geschäftsführung liegt beim Citymanagement.
Forums Naturschutz und Landwirtschaft wiederbelebt
In einer gemeinsamen Initiative von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurde die Wiederbelebung des Forums Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen. Die Anforderungen an die Landwirtschaft, naturschutzgerecht und betriebswirtschaftlich zu arbeiten, sind hoch und nehmen angesichts der klimapolitischen Herausforderungen weiter zu. Gute Lösungen können nur über gemeinsam gefunden werden. Ziel muss es sein, die Wirksamkeit von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig den Landwirt*innen gute Bedingungen für eine wirtschaftliche Sicherung zu bieten.
Für die SPD-Fraktion ist die Reaktivierung des Forums ein sinnvoller Baustein für eine klimafreundliche und klimaresiliente Landwirtschaft. Diese dient im Weiteren auch dem Ziel, die Produktion regionaler und ökologischer Lebensmittel zu fördern.
Verlängerung des Zentrums für Ethnische Ökonomie (ZEÖ)
Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) ist eine Erfolgsgeschichte und unterstützt seit 2020 erfolgreich Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund in Dortmund. Die bisherige Bilanz: 31 gegründete Unternehmen, rund 859 Arbeitsplätze und Vermittlung von 32 Personen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Dabei berät das ZEÖ auch Unternehmen ohne Einwanderungsgeschichte. Der Rat hat mit großer Mehrheit für die weitere Finanzierung des Zentrums bis Ende 2025 gestimmt.
Übergangsfinanzierung der Schulsozialarbeit beschlossen
Der Rat der Stadt Dortmund hat die weitere Übergangsfinanzierung von zehn Stellen in der Schulsozialarbeit beschlossen. Die aktuelle Zwischenfinanzierung läuft zum 31.07.2024 aus. Um die Stellen beim Träger bis zur Anschlussfinanzierung durch das Bundesprogramm „Startchancen“ zu sichern, wird die Zwischenfinanzierung um ein Schuljahr, 01.08.2024 bis 31.07.2025, verlängert.
Insgesamt sind derzeit ca. 190 Schulsozialarbeiter*innen in Dortmund beschäftigt. Diese Stellen werden sowohl aus kommunalen als auch durch Landesmittel finanziert.
Beschluss für schnelleren Kita-Ausbau
Dortmund wächst und dies zeigt sich besonders deutlich am stetig zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen. Um diesem Bedarf gerecht zu werden und den Bau von Kindertagesstätten zu fördern und zu beschleunigen, soll ein Refinanzierungsmodell Investoren unterstützen, um die gestiegenen Baukosten auszugleichen. Dies soll durch einen kommunalen Zuschuss geschehen, der die Mieteinnahmen für Investoren langfristig erhöht und das Investieren attraktiver macht. Im vergangenen Jahr waren einige Bauprojekte aufgrund der hohen Kosten gefährdet.
Heftige Debatte um Amt für Stadterneuerung
Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte erst kürzlich verkündet, das Amt für Stadterneuerung in das Amt für Angelegenheiten des OB einzugliedern. Im Rat legten die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, DIE PARTEI und Linke+ jetzt einen Antrag vor, der dies ablehnt und damit in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung eingreift. Der Antrag wurde beschlossen, wird jedoch im Nachgang vom Oberbürgermeister beanstandet werden müssen.
Die SPD-Ratsfraktion bedauert wir diesen Vorgang sehr. Dortmund ist eine wachsende Stadt. Ganz gleich, ob Dortmund 2035 bei einer Bevölkerungszahl von 650.000 oder 635.000 landet, mit diesem Anstieg gehen viele Herausforderungen einher. Vor allem Kitas, Schulen und Wohnungen müssen gebaut werden. Bis zu 500 neue Kitagruppen werden in den kommenden Jahren gebraucht, plus zahlreiche neue Schulklassen und Schulzüge an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Darüber hinaus kann mit 17.000 bis 20.000 zusätzlichen Haushalten – und dem damit verbundenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerechnet werden.
Deshalb teil die SPD die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass so eine Aufgabe nicht von einem Dezernat alleine bewältigt werden kann. Hierfür müssen u.a. Jugend-, Schul-, Planungs- und Wohnungsamt in einem permanenten Austausch miteinander sein. Hierfür braucht es eine koordinative Einheit, die sinnvollerweise direkt beim OB angesiedelt sein sollte.
„Die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters anzuzweifeln und so den Wahlkampf eröffnen zu wollen, halten wir für falsch. Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen sich lieber an der Zuständigkeit abarbeiten, statt sich mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt auseinanderzusetzen“, erklärt die Baroper Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier.