Dortmund erhält 4,3 Millionen Euro aus der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes erstattet. Das ist das Ergebnis eines Urteils des 1. Senats des Bundessozialgerichtes, mit dem der Bund verturteilt jetzt wurde, den klagenden Ländern Gelder für erbrachte Leistungen für 2012 nachzuzahlen. Für NRW ging es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro.
„Wir freuen uns über diese Ergebnisverbesserung für den städtischen Haushalt, schließlich können wir gerade im Sozialbereich jeden Euro gut gebrauchen. Die Gerichtsentscheidung passt gut in die aktuelle Diskussion um die Kommunalfinanzen und ist Beleg dafür, dass der Bund noch viel mehr für die Städte und Gemeinden tun muss“, begrüßt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, die aktuelle Entscheidung. Auch Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD) ist zufrieden: „Ich freue mich über dieses Urteil, das die Rechtsposition der Kommunen bestätigt.“
Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe zur Verfügung, unter anderem Beihilfen zu Klassenfahrten, Mittagessen und Lernförderung. Das Gesetz musste seinerzeit ohne jede Vorlaufzeit umgesetzt werden, was dazu führte, dass die Nachfrage seitens der leistungsberechtigten Familien erst nach und nach in Gang kam. Dieser Prozess erstreckte sich auch auf das Jahr 2012. Für 2012 hatte der Bund 10,1 Millionen Euro an Dortmund überwiesen: 5,8 Millionen Euro wurden von den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen und der Rest von 4,3 Millionen Euro wurde für das nächste Jahr zurückgelegt. Die Mittelweiterverteilung für das Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt über die Länder an die Kommunen. Der Bund war der Ansicht, dass die nicht verbrauchten Mittel 2012 von den Ländern zurückzuzahlen seien. Die Kommunen waren in dem sich anbahnenden Rechtsstreit nicht klageberechtigt.
NRW, Brandenburg und Niedersachsen wehrten sich zwar mittels Klage dagegen, konnten aber nicht verhindern, dass der Bund den Geldhahn vorübergehend zudrehte, um seine vermeintlichen Außenstände zu verrechnen. Dies führte im städtischen Haushalt zu dem bekannten Loch von 4,3 Millionen Euro, welches anderweitig gestopft werden musste. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD): „Ich bedanke mich bei der Landesregierung, dass sie in dieser für die Kommunen so wichtigen Frage engagiert Flagge gezeigt hat.“
Insgesamt sind in Dortmund zirka 30.000 Kinder und Jugendliche leistungsberechtigt. Etwa 90 Prozent davon nehmen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Anspruch. Seit 2011 wurden über 300.000 Anträge gestellt. Am häufigsten werden Klassenfahrten, Ausflüge und Mittagsverpflegung beantragt.