Am 25. April 2024 ist wieder Internationaler Girls’Day. Unter dem Motto „Lust auf EU-Politik?“ bieten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW erneut die schon traditionelle Brüssel-Fahrt an. Insgesamt 18 junge Frauen aus Nordrhein-Westfalen haben vom 17. bis 19. April 2024 die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah mitzuerleben.
Der Kreisverband der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema: „Dortmund und die kommunale Wärmeplanung“ ein. Die öffentliche Veranstaltung findet am
Freitag, 15. März 2024, 16.00 Uhr, im
Biercafé West, Lange Str. 42, 44137 Dortmund,
statt.
„Info-Veranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung“ weiterlesen
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22. Februar den städtischen Haushalt für 2024 beschlossen. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, LINKE+, Die Partei und BVT gestimmt, dagegen die Fraktion FDP / Bürgerliste und die AfD. Die Stadt muss den Haushalt bei der Bezirksregierung Arnsberg lediglich anzeigen, denn der geplante Jahresfehlbedarf liegt in keinem Planjahr über der 5%-Grenze.
Um den Radverkehr und die Sicherheit des Schulweges geht es bei einem Ortstermin der Bezirksvertretung Hombruch in der Ostenbergstraße.
Termin:
Donnerstag, 22.02.2024, 16 Uhr,
Treffpunkt in Höhe Ostenbergstraße 33.
Zum einen geht es um die Sicherung des Radverkehrs gegen die Einbahnstraßenrichtung zwischen dem entlang der Bahnstrecke abzweigenden Teil der Ostenbergstraße und der Stockumer Straße.
„Bezirksvertretung kommt zum Ortstermin in die Ostenbergstraße“ weiterlesen
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um dritten Mal hat der SPD-Ortsverein Barop einen Baum gespendet. Diesmal war es ein „Ginkgo biloba“, der rechtzeitig zum Jahresabschluss vom Grünflächenamt der Stadt in die Erde gebracht wurde. Er erhielt einen sehr schönen Standort im Umweltkulturpark neben dem „Weinberg“ und direkt am Weg.
Der SPD-Ortsverein möchte mit seinen Baumspenden – in den vergangenen Jahres waren es eine Walnuss und eine Esskastanie – einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil leisten. Und dafür ist nach seiner Überzeugung eine intakte Natur erste Voraussetzung.
Aus zwei guten soll ein noch besserer werden: Die SPD-Ortsvereine Barop und Menglinghausen haben sich zusammengetan, um die politische Arbeit künftig noch effektiver und schlagkräftiger zu gestalten.
„Aus zwei mach eins: neuer SPD-Ortsverein heißt Barop/Menglinghausen“ weiterlesen
Durch Anpassung des aktuellen Pachtsystems auf den städtischen Landwirtschaftsflächen sollen Maßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt erleichtert werden. Die Stadt Dortmund wird nun mit den Pächterinnen und Pächtern Naturschutzmaßnahmen verabreden und diese verbindlich in den Pachtverträgen verankern. Damit wird ein Antrag von SPD und Grünen im Umweltausschuss des Rates umgesetzt.„Mehr biologische Vielfalt auf städtischen Landwirtschaftsflächen“ weiterlesen
„Bürokratie abbauen – Dortmund und die Region voranbringen!“ weiterlesen
Mit Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig. Konkret heißt dies: 60 Milliarden Euro fehlen für die künftigen Haushaltsjahre. Denn im Bundeshaushalt 2021 wurde aus einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die für die Corona-Pandemie vorgesehen war, ein unselbstständiges Sondervermögen für den „Energie und Klimafonds“ (EKF) gebildet. Dagegen hatte die CDU/CSU- Fraktion geklagt.
„Schuldenbremse verhindert notwendige öffentliche Investitionen“ weiterlesen
