Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt berichtet regelmäßig aus der aktuellen Ratssitzung. Diesmal standen u. a. die Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2019 und eine Resolution zu den KAG-Straßenbaukosten auf der Tagesordnung.
AsF Dortmund: Weg mit §219a Strafgesetzbuch!
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen -AsF- in Dortmund fordert die Bundesregierung auf, den §219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos zu streichen.
Kein beschleunigtes Verfahren für Bauprojekt „Am Lennhofe“
Das Bauprojekt `Am Lennhofe´ wird nicht weiter im beschleunigten Verfahren, sondern im normalen Verfahren geplant. „Wir freuen uns, dass der Investor in Abstimmung mit dem Planungsamt der Anregung der SPD-Ratsfraktion folgt und so eine Forderung aus der Bürgerschaft erfüllt“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Norbert Schilff, und die örtliche Ratsvertreterin Inge Albrecht-Winterhoff. „Kein beschleunigtes Verfahren für Bauprojekt „Am Lennhofe““ weiterlesen
AsF setzt Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen
Seit 17 Jahren setzt Terre des femmes jeweils am 25. November ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen.
Unter dem Motto „Wir brechen unser Schweigen“ hatte in Dortmund die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen -AsF- gemeinsam mit dem Gleichstellungsbüro und den Dortmunder Frauenverbänden dazu aufgerufen, vor dem Rathaus zusammen zu kommen, um die Öffentlichkeit auf das wichtige Thema aufmerksam zu machen und wach zu rütteln. AsF-Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel: „Die Gesellschaft, wir alle, müssen hinschauen und handeln, wenn Gewalt an Frauen erkennbar, sichtbar wird. Gewalt hat viele Gesichter, sie geschieht in allen gesellschaftlichen Schichten, im Alltag, in den Familien, in der Ehe und am Arbeitsplatz. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Grundfreiheiten geschützt und gefördert werden, denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir alle wollen frei und ohne Gewalt leben!“
Marco Bülow kündigt Parteiaustritt an
Bei einer Wahlkreiskonferenz am vergangenen Montag hat unser Bundestagsabgeordneter Marco Bülow angekündigt, zeitnah aus der SPD auszutreten. Der Schritt sei ihm sehr schwer gefallen: „Ich habe schon lange mit der Partei gehadert, vor allem mit der Führung: Als überzeugter Sozialdemokrat kann ich dem fatalen Kurs der Partei nicht mehr länger folgen. Leider hat sich spätestens nach der katastrophalen Bundestagswahl und nach den nicht minder desaströsen Wahlen in Bayern und Hessen auch die Hoffnung zerschlagen, dass doch noch ein Aufstand der Basis erfolgt“, führte er zur Begründung seiner Entscheidung an. Die vollständige Erklärung Bülows gibt es hier.
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Unterbezirksvorstand zur Ankündigung von Marco Bülow
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Wir bedauern diesen Schritt von Marco Bülow. In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg, um unsere Ziele zu erreichen.
Unsere Dortmunder Partei wird auch weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür kämpfen, die Menschen für die SPD zurück zu gewinnen. Und wir Dortmunder werden nicht nachlassen, unsere starke Stimme einzubringen, wenn es darum geht, die SPD besser und erfolgreicher zu machen.
Selbstverständlich erwarten wir von Marco Bülow, dass er nun konsequenterweise auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zurückgibt.
Nadja Lüders Jens Peick
Vorsitzende stellv. Vorsitzender
Thomas Westphal Volkan Baran
stellv. Vorsitzender Schatzmeister
Marco Bülow begründet seinen angekündigten Parteiaustritt
Ich bin und bleibe Sozialdemokrat
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein „Weiter-so“. Die konstruktiven, antreibenden Kräfte zogen sich entweder zurück, wurden immer weiter geschwächt und isoliert oder haben sich angepasst. Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe. „Marco Bülow begründet seinen angekündigten Parteiaustritt“ weiterlesen
SPD-Ratsfraktion: Akzente für den städtischen Haushalt 2019
Die SPD-Ratsfraktion wird den städtischen Haushalt für das Jahr 2019 mittragen und zudem bei der Beschlussfassung im Dezember eigene Akzente setzen. Mit dem geplanten Fehlbedarf in Höhe von rund 52 Millionen Euro werde die „5-%-Grenze“ der Gemeindeordnung unterschritten. Dies bedeute, dass die Stadt Dortmund rd. 23 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt sei und deshalb mit der Genehmigung des Haushaltsplanes gerechnet werden könne, erklärte Heinz Dieteer Düdder, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „SPD-Ratsfraktion: Akzente für den städtischen Haushalt 2019“ weiterlesen
Eilantrag nach Berlin: Schluss mit qualvoller Kastration von Ferkeln
Der SPD-Ortsverein Barop hat nach einstimmigem Beschluss heute folgenden Eilantrag an die SPD-Fraktion im Bundestag und an die SPD-Minister/innen in der Bundesregierung geschickt. In Kopie wurden alle Parteigliederungen in Dortmund informiert. Die SPD-Ratsfraktion hat sich dem Antrag inzwischen einstimmig angeschlossen.
„Wie die Süddeutsche Zeitung am 04.11.2018 online berichtet, beabsichtigt die Große Koalition in Berlin, den vor fünf Jahren in gleicher Konstellation beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln über den 31.12.2018 hinaus für weitere zwei Jahre zuzulassen. Für den Fall, dass dies zutrifft, fordert der SPD-Ortsverein Dortmund-Barop die SPD- Minister/innen in der Bundesregierung sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, diesen Plänen keinesfalls zuzustimmen und stattdessen darauf zu bestehen, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition von 2013 eingehalten werden.
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SPD-Ratsfraktion will freie Kulturszene besser fördern
Die freie Dortmunder Kulturszene erreicht mit jährlich rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern einen Spitzenwert. Diese Strahlkraft möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt bei den anstehenden Haushaltsberatungen würdigen und damit auch die Kulturmacherinnen und -macher wertschätzen.
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