Die SPD-Ratsfraktion hat dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das kommende Jahr im Grundsatz zugestimmt und dazu einige Anträge gestellt. Hier ihre Stellungnahme dazu:
Stadt Dortmund bleibt handlungsfähig. Die Stadt Dortmund ist eine wachsende Stadt und weist wieder mehr als 600.000 Einwohner auf. Mit mehr als 320.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen hat Dortmund eine Beschäftigungsquote erreicht, die auf dem Stand liegt, der vor dem Strukturwandel galt.
Der Rat der Stadt Dortmund hat zuletzt am Donnerstag, dem 10. November getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen. Hier wie gewohnt der Report der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen der Sitzung.
Bei einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag mit nachgeschalteten Vertreterversammlungen wurden heute (27.10.2016) mit Marco Bülow für den Wahlkreis 142 und Sabine Poschmann für den Wahlkreis 143 die Dortmunder Bundestagskandidaten der SPD gewählt. Als Gastredner war Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann angereist.
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Am 19. September hat der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Auf dem Weg der weiteren Beratungen soll versucht werden, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Noch davor sollen auf Initiative von Sigmar Gabriel zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt werden.
Der Ortsverein Barop hatte sich bekanntlich mehrfach gegen die Zustimmung zu CETA in der aus verhandelten Fassung ausgesprochen. Etwa zwei Drittel der Konvent-Delegierten sahen das schließlich jedoch anders. Die Kritik, u.a. von unserem MdB Marco Bülow, an dem Beschluss des Konvents macht sich nun vorrangig daran fest, dass es widersinnig erscheint, erst die Zustimmung zum Abkommen zu beschließen und dann nachverhandeln zu wollen.
Hier der Beschluss des Konvents im Wortlaut.
Immer wieder bricht der SPD-Ortsverein Barop auf, um über den Tellerrand hinaus zu blicken und sich andernorts zu informieren. Unter anderem standen Besuche bei den städtischen Töchtern „Dortmund Airport 21“, „Dortmund Hafen 21“ und Westfalenhallen Dortmund GmbH auf dem Programm.
Im Vordergrund der fachkundigen Führungen standen stets die wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt und die Entwicklung und Perspektive des Unternehmens.
Hier die Bilder zu den Besuchen:
Dortmunds kaputte Straßen müssen endlich repariert werden. Kein Verständnis hat die SPD-Ratsfraktion dafür, dass die vom Rat bereitgestellten Gelder vom Tiefbauamt wegen Personalmangels und fehlender Software in den letzten Jahren nicht verbaut werden konnten. Hier müsse das Tiefbauamt schnell seine Hausaufgaben erledigen.
„SPD-Fraktion erwartet schlüssiges Konzept zum Straßenbau“ weiterlesen
Unser Europaabgeordneter Dietmar Köster weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) im Oktober während des EU-Kanada-Gipfels stattfinden soll. Er ruft deshalb dringend dazu auf, sich am 17. September 2016 in Köln gegen dieses Freihandelsabkommen, aber auch gegen das mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA überschreite in etlichen Punkten die roten Linien der SPD-Beschlusslage. Der OV Barop hatte sich erst kürzlich mit gr0ßer Mehrheit gegen die Abkommen ausgesprochen.
„Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!“ weiterlesen
Die Mitglieder der SPD in Dortmund haben sich für eine erneute Kandidatur ihrer Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann ausgesprochen.
„SPD-Mitglieder in Dortmund für Bülow und Poschmann“ weiterlesen
Das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für Alle“ wird mehr und mehr ersetzt durch „Reichtum für Wenige“. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Dies muss sich ändern.
„Für ein solidarisches und gerechtes Generationenprojekt“ weiterlesen
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Barop hat am vergangenen Dienstag zwei wichtige Anträge einstimmig verabschiedet – zum beabsichtigten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und zu einer überfälligen Reform der Alterssicherungssysteme.
„Mitgliederversammlung verabschiedet Anträge zu CETA und Alterssicherung“ weiterlesen
