Nicht ein, sondern zwei Gutachten will die SPD-Fraktion zur Zukunft von DEW 21 in Auftrag geben. „Aus unserer Sicht sind nicht nur die steuerlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Veränderung der Beteiligungsstrukturen zu untersuchen, sondern auch die energiewirtschaftlichen und technischen Fragen“, so Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender nach der gestrigen Sitzung seiner Fraktion.Die SPD-Fraktion wird deshalb vorschlagen, dass in der vom Rat eingesetzten Kommission jeweils zwei Unternehmen ihre Angebote für Gutachten abgeben.
Ernst Prüsse: „Wir möchten, dass die Verwaltung die Firmen KPMG und Ernst & Young zu steuerlichen/wirtschaftlichen Fragen und die Firmen con|energy und BET Aachen zu energiewirtschaftlichen/technischen Fragen um Angebote bittet. Diese Firmen sollen dann der Kommission ihre Angebote vorstellen, und die Kommission soll dem Rat eine Beschlussempfehlung unterbreiten. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die für Dortmund ganz bedeutsame Frage, wie die Energieversorgung in den nächsten zwanzig Jahren organisiert wird, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet wird.“
Noch offen ist, wer für die SPD-Fraktion in der Kommission mitarbeiten wird. Ernst Prüsse: „Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass unsere Hauptausschuss-Mitglieder (Ullrich Sierau, Birgit Jörder, Ernst Prüsse, Ulrike Matzanke, Norbert Schilff, Jutta Starke) der Kommission angehören sollten. Sollte sich allerdings herausstellen, dass es in dem einen oder anderen Fall Befangenheiten gibt, weil die betreffenden Personen in Aufsichtsräten von Energieunternehmen sind oder für diese Unternehmen arbeiten, werden wir selbstverständlich andere SPD-Vertreter entsenden.“
Ob diese Frage vor der ersten Sitzung der Kommission, die am 25.April 2012 stattfinden soll, geklärt werden kann, ist indes noch offen. „Wenn es bis Mitte nächster Woche keine belastbare Aussage der Kommunalaufsicht gibt, werden wir den ersten Sitzungstermin wohl verschieben müssen“, so Ernst Prüsse. „Was wir auf keinen Fall wollen, ist die Beratungsergebnisse der Kommission und die späteren Entscheidungen im Rat juristisch angreifbar zu machen. Die ganze Thematik ist zu wichtig für unsere Stadt, als dass sie Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden darf.
In der Sitzung des Rates am gestrigen Donnerstag brachte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2023 ein. Er wird ein Volumen von rund 3,3 Mrd. Euro haben. Der Kämmerer machte deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibe weiterhin, zu verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und damit nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig wäre. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in den nun folgenden Haushaltsberatungen eine eigene Handschrift mitgeben.
