Beschluss: Mittel für Öffentliche Entwicklungsarbeit (ODA) jetzt anheben!

Auf der Mitgliederversammlung am 18. Oktober 2018 wurde einstimmig folgender Antrag beschlossen und weiter geleitet:

Koalitionsvertrag einhalten – Mittel für Öffentliche Entwicklungsarbeit (ODA) jetzt anheben!

Der SPD-Ortsverein Barop fordert unsere Dortmunder MdBs, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und den SPD-Vorstand auf, sicherzustellen, den Haushaltsentwurf 2019 und den  51. Finanzplan 2019 – 2022 bis zu der Verabschiedung im Bundestag in der 47. KW derart zu verändern, dass

• • die sogenannte ODA-Quote nicht sinkt, sondern weiter in Richtung 0,7 % bis Ziel steigt,
  • über den Finanzplan hinausgehende zur Verfügung stehende Finanzmittel prioritär in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und somit in Krisenprävention und Kriesenmanagement, humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und in die Entwicklung ärmerer Staaten fließen, mindestens jedoch im Verhältnis  1:1 zum Verteidigungshaushalt gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Ein Absinken der ODA-Quote zulassen, bedeutet Brechen des Koalitionsvertrages, was wir verhindern müssen, daher fordern wir

• • eine stärkere und effizientere Rüstungskontrolle,
  • den Handel mit Kleinwaffen weiter zu beschränken.

Die Basis der SPD hat dem Koalitionsvertrag u.a. zugestimmt, weil deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention ausgegeben werden soll, dies war auch ein Versprechen unserer MdBs im Bundestagswahlkampf 2017 und muss eingehalten werden, sonst rückt die SPD in kürzester Zeit immer weiter  von ihren sozialdemokratischen Werten ab und wird unglaubwürdig.

Begründung:

• 1. Die Erfüllung des 2%-Nato-Ziels würde für Deutschland fast eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Damit wäre Deutschland die größte Militärmacht des Kontinents. Diese Entwicklung lehnen wir eindeutig ab. Die Bundeswehr braucht ausreichend Mittel, damit die Soldaten aufgabenorientiert gut ausgerüstet sind, aber eine pauschale Erhöhung der Mittel, vor allem in der geplanten Dimension, ist die falsche Herangehensweise.
  2. Es ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages, dass die Militärausgaben im Bundeshaushalt 2019 um mehr als 4 Milliarden Euro erhöht werden sollen, während für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und auch für andere ODA-anrechenbare Bereiche keine ausreichenden zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf macht sich SPD in der so wichtigen Debatte um das Thema Fluchtursachenbekämpfung unglaubwürdig. Das gilt es im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu verhindern.
  3. Es gibt einen deutlich größeren Bedarf an finanziellen Mitteln in anderen Bereichen, z.B. der Bildung, der Infrastruktur und bei der Sicherung des Rentenniveaus.
  4. Wir Sozialdemokraten*innen stehen für Frieden und Abrüstung und Solidarität mit den ärmsten Menschen in Entwicklungsländern. Dies muss sich auch im Regierungshandeln widerspiegeln, indem wir uns einsetzen mehr Geld in die friedliche Entwicklung der Welt zu investieren und weniger Geld in das Militär.
  5. Für uns als Sozialdemokraten*innen liegt die Lösung nicht allein auf nationaler Ebene. Wir möchten eine neue Kultur der internationalen Abkommen gegen nationale Isolation und Populismus etablieren. Das muss durch eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik ergänzt werden, die mithilfe von Diplomatie und humanitärer Hilfe Frieden schafft und sichert.