Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag die Frauenquote für die Wirtschaft und den Öffentlichen Dienst verabschiedet hat und das lange überfällige Gesetz schon im April in Kraft tritt. Die SPD-Ratsfraktion geht schon lange mit gutem Beispiel voran.
Bund kündigt Milliardenhilfe für Kommunen an
Die Bundesregierung hat angekündigt, notleidenden Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen – und zwar deutlicher als bisher vorgesehen. Erst vergangene Woche war Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit 51 weiteren hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Städten aus ganz Deutschland nach Berlin gereist, um genau das zu fordern. Dieser Weg hat sich offenbar gelohnt. Nachdem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bereits in der Bundeshauptstadt zusätzliche Unterstützung avisiert hatte, kündigte das Bundesfinanzministerium genau eine Woche später, am 3. März 2015, per Medieninformation ein milliardenschweres Hilfspaket für die kommunale Ebene an.
Veranstaltungsreihe zur Erinnerung an Julius „Julle“ Hirsch
In drei Veranstaltungen erinnern der BVB, die BVB Fan- und Förderabteilung, das BORUSSEUM und die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache an den Fußballspieler Julius Hirsch.
Julius „Julle“ Hirsch (* 7. April 1892 in Achern; † wahrscheinlich 1943, zum 8. Mai 1945 für tot erklärt) war ein deutscher Fußballspieler, der mehrmals Deutscher Meister wurde und zwischen 1911 und 1913 siebenmal für die deutsche Nationalmannschaft spielte. Als Jude wurde er im März 1943 von den Nationalsozialisten nach Auschwitz-Birkenau deportiert und ermordet. Sein Todesdatum ist unbekannt, er wurde im Jahr 1950 zum 8. Mai 1945 für tot erklärt.
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SPD-Fraktion macht bei Rettungsdienstbedarfsplan Druck
Strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem und in der Bevölkerung schlagen sich seit längerem spürbar im Rettungsdienst nieder. Steigende Einsatzzahlen, mehr Verlegungstransporte zwischen den Kliniken, längere Zeiten für Patientenübergaben und längere Desinfektionszeiten sind festzustellen. Um diesen komplexen Veränderungen wirkungsvoll zu begegnen, wurde zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes im November 2012 eine entsprechende Begutachtung durch die Feuerwehr Dortmund beauftragt.
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Stadt-Haushalt für das Jahr 2015 vom Rat beschlossen
Der Rat der Stadt hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2015 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 2,2 Milliarden Euro und schließt mit einem Defizit von etwa 75 Millionen Euro ab – zehn Millionen Euro unterhalb der Grezne zur Haushaltssicherung. Der Haushaltsplanentwurf wird nun der Bezirkesregierung Arnsberg mit guter Aussicht auf Erfolg zur Genehmigung vorgelegt.
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Aktionswoche gegen Gleichgültigkeit und Vereinsamung
Mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto „arm _in_arm“ weisen die AWO gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden, dem DGB und den christlichen Kirchen vom 23. bis 27. Februar 2015 auf Armut in unserer Gesellschaft und die Folgen für die Betroffenen hin.
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SPD-Fraktion ruft zur Verantwortung beim Haushalt 2015 auf
„Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als finanzpolitischer Sprecher die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion zum städtischen Haushalt vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und im Rat am 19.02.15 zusammen.
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Broschüre „Alter Hass in neuen Kleidern“ neu aufgelegt
Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund hat jetzt die zweite erweiterte Auflage der Broschüre „Alter Hass in neuen Kleidern – Auseinandersetzung mit der Partei Die Rechte“ heraus gegeben.
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SPD-Ratsfraktion für ein frackingfreies Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion unterstützt das Anliegen des BUND, Dortmund zur „Frackingfreien Kommune“ zu erklären. Sie wird deshalb für die Ratssitzung am 19.02.2015 einen entsprechenden Antrag stellen.
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Verkehrsplaner legt Parkraumkonzept für Hombruch vor
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund hat im Auftrag der Bezirksvertretung durch ein Ingenieurbüro für Verkehrsplanung ein Parkraumkonzept für Hombruch erstellen lassen. Die Untersuchungsergebnisse werden am 3. Februar 2015 in der Bezirksvertretung Hombruch beraten. Die Verwaltung empfiehlt, die Parkraumuntersuchung und die vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen in einer Informationsveranstaltung der Bürgerschaft und der Kaufmannschaft vorzustellen, so dass die Ergebnisse der Diskussion dann in ein überarbeitetes Konzept einfließen können.
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